Meinen ersten richtigen Blogeintrag widme ich der taz, denn wie viele Andere scheint sie die Freiheit für ein gefähliches Gewässer zu halten.
Was die Piratenpartei unter Freiheit versteht wollte Albrecht von Lucke genauso wie Julia Seeliger wissen. Ich spreche nicht für die ganze Piratenpartei, denn ich kenne nur wenige der Mitglieder persönlich, aber das Bestreben der Piratenpartei, das Grundgesetz verteidigen zu wollen, ist wohl kaum zu übersehen. Damit ist ersteinmal klar, dass die Piratenpartei hinter der Art von Freiheit steht, wie sie hauptsächlich in den Artikeln 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12 und 18 des Grundgesetzes definiert wird.
Klar, da ist die Freiheit unterteilt in verschiedene Bereiche in denen man frei
sein kann. Zum Beispiel soll man frei sein dürfen bei dem was man glaubt, bei
dem was man sagt, bei dem was man liest, bei dem was man lehrt oder lernt, wo
man wohnt und arbeitet oder mit wem man sich trifft.
Das sind aber keine
unterschiedlichen Freiheitsbegriffe, sondern Bausteine eines einzigen.
Ich versuche das mal ganz dilettantisch zu einer knappen Definition zusammenzufassen: Freiheit ist Das Recht jedes Individuums, sich körperlich und geistig frei zu bewegen, ohne die körperliche und geistige Freiheit anderer Individuen dabei einzuschränken oder die Strukturen, die das Recht auf diese Freiheit gewährleisten zu zerstören.
Die "negative Freiheit", wie sie Herr von Lucke mit "von etwas, etwa dem Staat" erklärt, ist immer nichts anderes als die Abwesenheit eines Faktors, der einen der Bausteine des oben definierten Freiheitsbegriffs zerstören kann. Das Beispiel Staat ist schlecht gewählt, vor allem im Zusammenhang mit der Piratenpartei, denn niemand will in der Piratenpartei frei von dem Staat sein. Es geht eher darum, den Staat frei von Elementen zu halten, die Bausteine der Freiheit bedrohen. Piraten wollen vom Staat in der Freiheit gelassen werden, aber benötigen auch einen Staat um Demokratie zu realisieren.
Ich glaube, dass viele der Parteien sich in ihrem Freiheitsbegriff nicht großartig von der Piratenpartei unterscheiden. Allerdings unterscheidet sich die Ansicht, wer ein Individuum ist, und wie wichtig Freiheit für diese Individuen im Vergleich zu anderen Werten ist. Dies drückt sich dadurch aus, wie oft von den im GG eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, das jeweilige Grundrecht auf Freiheit per Gesetz einzuschränken, oder wie groß der Wunsch danach ist.
Die Piraten sagen deutlich wer für sie ein Individuum ist, welches recht auf Freiheit hat. Auch in ihrem Wahlprogramm:
"Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."
Diese Gleichheit in Verbindung mit Freiheit und Demokratie besingen sogar einige der Piraten. Und Durch das Hervorheben der Gleichheit grenzen sich die Piraten meiner Ansicht nach auch vom rechten Rand ab.
Wenn man nun Parteien in Verbindung mit dem Freiheitsbegriff charaktisieren will, dann kann man zum Beispiel sagen wie weit, und in welcher Richtung die Ideale einer Partei von der Freiheit weg liegen. Ein paar Beispiele:
Die CDU will in Richtung altertümlichen Christentums, Sicherheits- und Präventionsfanatik sowie Kapitalismus von der Freiheit weg.
Die FDP will in Richtung Marktwirtschaft und Sicherheit von der Freiheit weg. Die Freiheit des Marktes ist ihr wichtiger als die Freiheit des Individuums.
Bei der SPD kann ich keinen klaren Gedanken fassen. Was sagt ihr?
Den Grünen ist vielleicht die Ökologie etwas wichtiger als die Freiheit.
Der Linken ist das Abschaffen der Klassen etwas wichtiger als die Freiheit.
Die Piratenpartei will nicht von der Freiheit weg. Sie würde die Freiheit eher gegen Werte wie zum Beispiel Sicherheit eintauschen. Sie ist überzeugt davon, dass Angst ein schwerwiegendes Element ist, welches eine Gesellschaft dazu bringen kann, von Freiheit wegzuwollen oder nicht mehr frei sein zu können. Angst vor Terror, Angst davor bespitzelt zu werden oder Angst vor der Freiheit sind daher zu vermeiden. Einige gehen darum auch lieber naiv aber mutig in Richtung neuer Chancen auf Freiheit als vor Angst den Kopf einzuziehen, wodurch sie sich sicherer fühlen aber in ihrer Einigelung gefangen bleiben.
Den rechten Parteien wie REP, DVU und NPD ist die Freiheit der atheistischen, heidnischen oder christlichen Deutschen deutlich wichtiger als die Freiheit von Anhängern anderer Religionen oder von Menschen mit Wurzeln, die nicht in Deutschland liegen. Wenn Anhänger dieser Parteien von Freiheit reden, dann geht es hauptsächlich um Meinungsfreiheit. Die anderen Bausteine werden vernachlässigt oder sogar verabscheut.
Auch Anhänger der Piratenpartei reden oft von Meinungsfreiheit. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Thema Freiheit so oft auftaucht, wenn der Piratenpartei Nähe zum rechten Rand vorgeworfen wird. Die Piratenpartei behandelt aber im Gegensatz zu den rechten auch die anderen Bausteine der Freiheit mit gleicher Ehrerbietung. Dazu gehört auch, dass (wie ich hoffentlich ausreichend dargelegt habe) jeder Frei sein soll, dabei aber niemand anderem die Freiheit nehmen darf.
Warum ein Interview eines Piratenparteimitglieds mit der Schrottzeitung "Junge Freiheit" irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat verstehe ich aber nicht. Ist die Schlussfolgerung vielleicht weil diese Zeitung rechts ist, und die Rechten manchmal von Meinungsfreiheit genau wie die Piratenpartei reden, hat das was mit Meinungsfreiheit zu tun? Wohl kaum! Oder liegt es daran, dass die Zeitung "Freiheit" im Namen trägt und die Piraten das auch toll finden und darum wahrscheinlich auch rechts sind und die Meinungsfreiheit wahrscheinlich genauso überbewerten wie die rechten? Wohl kaum! Es gibt keinen Zusammenhang.
Bei so einem Interview stellt sich vielmehr die Frage, ob Nichtrechte mit den Rechten reden sollten, weil sie dadurch den Auftritt der rechten eventuell aufwerten könnten. Natürlich besteht auch die Gefahr, dass der Nichtrechte plötzlich für rechts gehalten wird. Wie groß eine dieser Gefahren wirklich ist kann ich nicht beurteilen, dazu fehlt mir die Fachkompetenz in Soziologie.
Nachtrag vom 2.10. 2009: Wegen Nachfragen möchte ich erwähnen, dass das Wort "Schrottzeitung" mein persönliches Empfinden beim kurzen überfliegen einiger Artikel dieser Zeitung widerspiegeln sollte. Das Wort ist schlecht gewählt, denn es sagt nichts über die Art meiner Missempfindungen aus. Mich hatten mehrere Artikel gestört, die durch ihre Aufmachung Angst vor Islamismus und Terror machen und wahrscheinlich auch Feindseligkeiten schüren.
