pling!

Habt Ihr den Verstand verloren, davon zu faseln, dass das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz auch nur auf irgendeiner einzigen Ebene piratig ist?

Ja, vielleicht war die Form der Abstimmung, also die Volksabstimmung im Sinne einer Piratenpartei.

Und ob eine Verfassung auf Basis einer Volsksabstimmung geändert werden darf, darüber kann man sich auch mal Gedanken machen. Aber bitte gründlich nachdenken!

Jetzt aber wieder zu dem Ergebnis der Abstimmung. Wie kann man nur darauf kommen, dass das irgendwie als Auflehnen der Schweizer gegen eine totalitäre Bewegung, gegen Menschenfeindlichkeit oder gegen antiaufklärerische Religionen zu verstehen sein könnte?

Wenn die Schweizer für sowas wie eine Beschränkung der Bauhöhe von religiösen Bauten im Allgemeinen gestimmt hätten, dann könnte man darüber nachdenken, ob sich das Ganze in diese Richtung interpretieren lässt.

Aber in dieser Form, in der es gegen genau eine Religion gerichtet ist, wo es nur dazu dient, Anhängern einer bestimmten Religion zu zeigen, dass ihre Symbole, und damit sie selber nicht willkommen sind, da kann man das Ganze nur als Ausdruck einer massiven Fremdenfeindlichkeit von vielen Schweizern interpretieren. Selbst, wenn einige derjenigen, die abgestimmt haben glauben, dass sie damit "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" unterstützen oder es halt als allgemeinen Schritt gegen antiaufklärerische Religion sehen, dann verstehen es die Moslems in der Schweiz trotzdem als Tritt in den Hintern und man kann das ganze Bestenfalls als Wirkung einer hetzerischen, verdummenden, paranoiden und rechtskonservativen Propaganda interpretieren.

Die Piratenpartei hat sich ausdrücklich hinter das deutsche Grundgesetz gestellt und will, dass dieses auf alle Menschen genau gleich angewendet wird. In die Richtung zu argumentieren, dass dieses Volksabstimmungsergebnis in der Schweiz schon in Ordnung ist, ist also absolut antipiratig, und diejenigen, die es tun, sollten sich fragen ob sie weiterhin Piraten bleiben wollen.

Nur dunkel erinnere ich mich an Szenen aus diesem Film: Erst ist die Welt noch so einigermaßen heil, aber am Horizont steigen schon die Raketen auf. Dann detonieren die Bomben in grellgelben Blitzen, begleitet von dem totalen Blackout. Nichts geht mehr. Menschen werden einfach ausgelöscht, rennen in Panik durcheinander und verkriechen sich in Ihren Kellern.

Unter einem schwarzen Himmel und herabregnender Asche fragen sich die Menschen danach: Was nun? Wie komme ich möglichst weit weg von hier. Wie entweiche ich dem radioaktiven Fallout, hätte ich Vorräte wenigstens für die nächsten vier schlimmen Jahre in meinem Keller anlegen sollen?

Nein, ich meine keine unrasierten, bleichen Elektronikjunkies, die durch das Eindringen in geheime Regierungsserver die Weltrevolution auslösen wollen. Jedenfalls nicht nur.

Ich meine Menschen, die sich auf ein Thema konzentrieren können, ohne sich ablenken zu lassen (Nerds), die dieses Thema auseinandernehmen bis sie es komplett verstanden haben und dann wieder zu etwas neuem zusammensetzen, das besser funktioniert als vorher (Hacker) und dabei Traditionen, eingefahrene Strukturen und verhärtete Meinungsfronten außer Acht lassen (Radikale).

Durch die intensive Nutzung der modernen Medien hat die Piratenpartei den Vorteil fast wie ein Schwarm denken, aber auch fühlen zu können. Einige Themen wurden so schon gut durchdacht andere werden durch die steigende Mitglieder- und Sympathisantenzahl hinzukommen.

Ich bebobachte im Netz viele sachliche, aber auch einige stark emotional geführte Diskussionen. In und um die Piratenpartei scheinen sich Menschen versammelt zu haben, die bei Themen wie Energie- oder Sozialpolitik, welche noch nicht im Wahlprogramm vorkommen, ein großes Meinungsspektrum mitbringen.

In einigen Bereichen gibt es wenige Profis, die sich mit dem Thema auskennen. So kann der Schwarm nicht viel Erkenntnisse, sondern nur Gefühle oder unzureichend gefilterte Informationshaufen zusammentragen. Auf keimform.de hat ein Blogpost eine passende Überschrift: "Die Piratenpartei auf dem Weg vom Schwarm zum Mob" (den Rest habe ich noch nicht gelesen).

Ich finde es gut, dass sich nicht alle Menschen mit allen Themen auskennen und ich denke, dass es auch gut ist, wenn Menschen gefühlsmäßig handeln und wählen. Einige Themen lassen sich auch nur gefühlsmäßig betrachten (sowas wie "wollen wir Freiheit und Demokratie?"). Andere Themen können durch logisches Verknüpfen von empirischem oder evidentem Wissen behandelt werden (wissenschaftlich, sachlich). Das muss eine Partei dann auch tun, wenn sie sich nicht in die Fänge der Lobbyisten begeben will.

Ich glaube auch, dass es bei vielen Themen auf der ganzen Welt nur wenige Profis gibt. Die radikalen Hackernerds können erstens Profis für ein Thema werden, auch wenn sie es noch nicht sind, und können zweitens die Informationsflut des Schwarms in langen konzentrationsgeschwängerten Sessions filtern und zu Sinnvollem zusammensetzen.

Die Piratenpartei muss ihre Mittel einsetzen um diese Gattung von Menschen dabei zu unterstützen an den Themen so zu arbeiten, dass die Ergebnisse allen Menschen dienen, und nicht wie die Arbeit von Lobbyisten kleiner aber finanzstarker Interessengruppen die Welt in den Untergang treibt.

Achso, dann hat Jens Scholz noch was über Nerds geschrieben. Hab ich aber auch noch nicht gelesen.

Mein Fazit lautet: Ja. Das kann ich schon vorneweg nehmen.

Ich höre von so vielen, dass sie am 27.9. nicht wählen gehen wollen weil keine Partei wählbar ist. Die Begründung lautet: "Entweder hat eine Partei etwas im Programm womit ich nicht übereinstimme, oder sie hat in der Vergangenheit etwas gemacht, was ich abscheulich finde."

Das kann ich durchaus nachvollziehen! Aber dann nicht wählen? Damit die Parteien endlich merken, dass etwas schief läuft, damit sie keine Legitimation mehr haben. Okay, aber funktioniert das? Ich würde sagen: Nein.

Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung europaweit 43,1%! Das heisst, die Regierung wird nichteinmal von der Hälfte der Bevölkerung getragen. Aber stört sich da irgendwer dran? Nö. Naja es werden ein paar Stimmen laut, die sagen: "Wir müssen die Menschen besser informieren" oder so. Aber das ist auch schon wieder vorbei, und dass vielleicht was anderes schief läuft fällt niemandem auf.

Auch bei der letzen Bundestagswahl haben nur 77,7% der Deutschen gewählt. Wenn Ihr euch anstrengt schafft Ihr vielleicht 70 oder sogar 60%. Aber auch das wird niemanden aufschrecken. Und insgeheim freuen sich die größten Parteien besonders doll. Sie profitieren nämlich am meisten von jeder nicht abgegebenen oder ungültigen Stimme. Ich will mal ein Beispiel rechnen:

Nehmen wir 60.000.000 Wahlberechtigte an. Sagen wir, 60% wählen. Das sind 36.000.000 Zweitstimmen. Wenn jetzt 35% die CDU und 11% die Grünen wählen, dann bekommt die CDU 12.600.000 Stimmen und die Grünen 3.960.000.

Wenn jetzt die Gleichen leute Grüne und CDU wählen, aber die Wahlbeteiligung plötzlich 80% beträgt, also die Hälfte der Nichtwähler wählen gegangen ist, dann kommt folgendes Wahlergebnis raus:

• CDU: (100 * 12.600.000) / 60.000.000 = 21%
• Grüne: (100 * 3.960.000) / 60.000.000 = 6,6%

Die CDU hat also 35 - 21 = 14 Prozentpunkte verloren. Die Grünen haben nur 4,4 Prozentpunkte verloren. Die CDU ist also klarer Verlierer, obwohl niemand der Nicht-Nichtwähler die Grünen gewählt hat.

Andersherum: Wenn Ihr nicht wählen geht gewinnen die Stärksten Parteien, ihr stützt also deren Position und es wird sich nichts ändern!

Also geht wählen, nehmt irgendeine Partei, die absolut keine Chance darauf habt, die 5% Hürde zu überwinden. Verteilt Euch durch Würfeln auf die kleinen Parteien. Ihre Wahlprogramme erlangen dadurch nicht großartig mehr an Bedeutung, aber den konservativsten Parteien wie CDU und SPD tut es richtig weh. Sie werden sich unter Druck gesetzt sehen und müssen Ihre Politik ändern. Sie müssen wahrscheinlich sogar Koalitionen mit mehreren kleineren Parteien eingehen. Das wird einiges durcheinanderwürfeln. Nichtwählen nicht.

Welche kleinen Parteien es in Eurem Wahlkreis gibt, könnt Ihr hier nachlesen: Zugelassene Parteien (PDF).

Weitere Tips zur Stimmabgabe gibt es hier: wahlrecht.de.

Achso und Nein, ungültig wählen unterscheidet sich nicht von Nichtwählen. Jedenfalls nicht beim Ergebnis der Wahl.

Nachtrag: Ich habe die beiden Parteien (CDU und Grüne) für das Beispiel ausgewählt weil sie, laut Umfragen, nach der Bundestagswahl 2009 die beiden Parteien sein werden, welche die meißten beziehungsweise wenigsten Sitze im Bundestag bekommen. Dadurch wird klar, welche Parteien durch Wählerentzug verlieren (die kleinen) und welche gewinnen (die großen).
Die Grünen und die CDU sind aber auch deshalb interessant, weil sie in den meißten Bereichen den oberen beziehungsweise den unteren Rand der Konservativität besetzen. So sieht man, dass durch jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme die Politik nur noch konservativer wird. Der angebliche Protest gibt den bestehenden Strukturen Energie, bewirkt also genau das Gegenteil vom Gewollten.

Meinen ersten richtigen Blogeintrag widme ich der taz, denn wie viele Andere scheint sie die Freiheit für ein gefähliches Gewässer zu halten.

Was die Piratenpartei unter Freiheit versteht wollte Albrecht von Lucke genauso wie Julia Seeliger wissen. Ich spreche nicht für die ganze Piratenpartei, denn ich kenne nur wenige der Mitglieder persönlich, aber das Bestreben der Piratenpartei, das Grundgesetz verteidigen zu wollen, ist wohl kaum zu übersehen. Damit ist ersteinmal klar, dass die Piratenpartei hinter der Art von Freiheit steht, wie sie hauptsächlich in den Artikeln 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12 und 18 des Grundgesetzes definiert wird.

Klar, da ist die Freiheit unterteilt in verschiedene Bereiche in denen man frei sein kann. Zum Beispiel soll man frei sein dürfen bei dem was man glaubt, bei dem was man sagt, bei dem was man liest, bei dem was man lehrt oder lernt, wo man wohnt und arbeitet oder mit wem man sich trifft.
Das sind aber keine unterschiedlichen Freiheitsbegriffe, sondern Bausteine eines einzigen.

Ich versuche das mal ganz dilettantisch zu einer knappen Definition zusammenzufassen: Freiheit ist Das Recht jedes Individuums, sich körperlich und geistig frei zu bewegen, ohne die körperliche und geistige Freiheit anderer Individuen dabei einzuschränken oder die Strukturen, die das Recht auf diese Freiheit gewährleisten zu zerstören.

Die "negative Freiheit", wie sie Herr von Lucke mit "von etwas, etwa dem Staat" erklärt, ist immer nichts anderes als die Abwesenheit eines Faktors, der einen der Bausteine des oben definierten Freiheitsbegriffs zerstören kann. Das Beispiel Staat ist schlecht gewählt, vor allem im Zusammenhang mit der Piratenpartei, denn niemand will in der Piratenpartei frei von dem Staat sein. Es geht eher darum, den Staat frei von Elementen zu halten, die Bausteine der Freiheit bedrohen. Piraten wollen vom Staat in der Freiheit gelassen werden, aber benötigen auch einen Staat um Demokratie zu realisieren.

Ich glaube, dass viele der Parteien sich in ihrem Freiheitsbegriff nicht großartig von der Piratenpartei unterscheiden. Allerdings unterscheidet sich die Ansicht, wer ein Individuum ist, und wie wichtig Freiheit für diese Individuen im Vergleich zu anderen Werten ist. Dies drückt sich dadurch aus, wie oft von den im GG eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, das jeweilige Grundrecht auf Freiheit per Gesetz einzuschränken, oder wie groß der Wunsch danach ist.

Die Piraten sagen deutlich wer für sie ein Individuum ist, welches recht auf Freiheit hat. Auch in ihrem Wahlprogramm:

"Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."

Diese Gleichheit in Verbindung mit Freiheit und Demokratie besingen sogar einige der Piraten. Und Durch das Hervorheben der Gleichheit grenzen sich die Piraten meiner Ansicht nach auch vom rechten Rand ab.

Wenn man nun Parteien in Verbindung mit dem Freiheitsbegriff charaktisieren will, dann kann man zum Beispiel sagen wie weit, und in welcher Richtung die Ideale einer Partei von der Freiheit weg liegen. Ein paar Beispiele:

Die CDU will in Richtung altertümlichen Christentums, Sicherheits- und Präventionsfanatik sowie Kapitalismus von der Freiheit weg.

Die FDP will in Richtung Marktwirtschaft und Sicherheit von der Freiheit weg. Die Freiheit des Marktes ist ihr wichtiger als die Freiheit des Individuums.

Bei der SPD kann ich keinen klaren Gedanken fassen. Was sagt ihr?

Den Grünen ist vielleicht die Ökologie etwas wichtiger als die Freiheit.

Der Linken ist das Abschaffen der Klassen etwas wichtiger als die Freiheit.

Die Piratenpartei will nicht von der Freiheit weg. Sie würde die Freiheit eher gegen Werte wie zum Beispiel Sicherheit eintauschen. Sie ist überzeugt davon, dass Angst ein schwerwiegendes Element ist, welches eine Gesellschaft dazu bringen kann, von Freiheit wegzuwollen oder nicht mehr frei sein zu können. Angst vor Terror, Angst davor bespitzelt zu werden oder Angst vor der Freiheit sind daher zu vermeiden. Einige gehen darum auch lieber naiv aber mutig in Richtung neuer Chancen auf Freiheit als vor Angst den Kopf einzuziehen, wodurch sie sich sicherer fühlen aber in ihrer Einigelung gefangen bleiben.

Den rechten Parteien wie REP, DVU und NPD ist die Freiheit der atheistischen, heidnischen oder christlichen Deutschen deutlich wichtiger als die Freiheit von Anhängern anderer Religionen oder von Menschen mit Wurzeln, die nicht in Deutschland liegen. Wenn Anhänger dieser Parteien von Freiheit reden, dann geht es hauptsächlich um Meinungsfreiheit. Die anderen Bausteine werden vernachlässigt oder sogar verabscheut.

Auch Anhänger der Piratenpartei reden oft von Meinungsfreiheit. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Thema Freiheit so oft auftaucht, wenn der Piratenpartei Nähe zum rechten Rand vorgeworfen wird. Die Piratenpartei behandelt aber im Gegensatz zu den rechten auch die anderen Bausteine der Freiheit mit gleicher Ehrerbietung. Dazu gehört auch, dass (wie ich hoffentlich ausreichend dargelegt habe) jeder Frei sein soll, dabei aber niemand anderem die Freiheit nehmen darf.

Warum ein Interview eines Piratenparteimitglieds mit der Schrottzeitung "Junge Freiheit" irgendetwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat verstehe ich aber nicht. Ist die Schlussfolgerung vielleicht weil diese Zeitung rechts ist, und die Rechten manchmal von Meinungsfreiheit genau wie die Piratenpartei reden, hat das was mit Meinungsfreiheit zu tun? Wohl kaum! Oder liegt es daran, dass die Zeitung "Freiheit" im Namen trägt und die Piraten das auch toll finden und darum wahrscheinlich auch rechts sind und die Meinungsfreiheit wahrscheinlich genauso überbewerten wie die rechten? Wohl kaum! Es gibt keinen Zusammenhang.

Bei so einem Interview stellt sich vielmehr die Frage, ob Nichtrechte mit den Rechten reden sollten, weil sie dadurch den Auftritt der rechten eventuell aufwerten könnten. Natürlich besteht auch die Gefahr, dass der Nichtrechte plötzlich für rechts gehalten wird. Wie groß eine dieser Gefahren wirklich ist kann ich nicht beurteilen, dazu fehlt mir die Fachkompetenz in Soziologie.

Nachtrag vom 2.10. 2009: Wegen Nachfragen möchte ich erwähnen, dass das Wort "Schrottzeitung" mein persönliches Empfinden beim kurzen überfliegen einiger Artikel dieser Zeitung widerspiegeln sollte. Das Wort ist schlecht gewählt, denn es sagt nichts über die Art meiner Missempfindungen aus. Mich hatten mehrere Artikel gestört, die durch ihre Aufmachung Angst vor Islamismus und Terror machen und wahrscheinlich auch Feindseligkeiten schüren.