Ja, vielleicht war die Form der Abstimmung, also die Volksabstimmung im Sinne einer Piratenpartei.

Und ob eine Verfassung auf Basis einer Volsksabstimmung geändert werden darf, darüber kann man sich auch mal Gedanken machen. Aber bitte gründlich nachdenken!

Jetzt aber wieder zu dem Ergebnis der Abstimmung. Wie kann man nur darauf kommen, dass das irgendwie als Auflehnen der Schweizer gegen eine totalitäre Bewegung, gegen Menschenfeindlichkeit oder gegen antiaufklärerische Religionen zu verstehen sein könnte?

Wenn die Schweizer für sowas wie eine Beschränkung der Bauhöhe von religiösen Bauten im Allgemeinen gestimmt hätten, dann könnte man darüber nachdenken, ob sich das Ganze in diese Richtung interpretieren lässt.

Aber in dieser Form, in der es gegen genau eine Religion gerichtet ist, wo es nur dazu dient, Anhängern einer bestimmten Religion zu zeigen, dass ihre Symbole, und damit sie selber nicht willkommen sind, da kann man das Ganze nur als Ausdruck einer massiven Fremdenfeindlichkeit von vielen Schweizern interpretieren. Selbst, wenn einige derjenigen, die abgestimmt haben glauben, dass sie damit "geeignete Maßnahme zur Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften" unterstützen oder es halt als allgemeinen Schritt gegen antiaufklärerische Religion sehen, dann verstehen es die Moslems in der Schweiz trotzdem als Tritt in den Hintern und man kann das ganze Bestenfalls als Wirkung einer hetzerischen, verdummenden, paranoiden und rechtskonservativen Propaganda interpretieren.

Die Piratenpartei hat sich ausdrücklich hinter das deutsche Grundgesetz gestellt und will, dass dieses auf alle Menschen genau gleich angewendet wird. In die Richtung zu argumentieren, dass dieses Volksabstimmungsergebnis in der Schweiz schon in Ordnung ist, ist also absolut antipiratig, und diejenigen, die es tun, sollten sich fragen ob sie weiterhin Piraten bleiben wollen.

Jedenfalls hab ich aus Spaß mal ein kleines Script geschrieben, welches jeweils einmal nach Tweets von jedem meiner "Friends" (die, denen ich folge) sucht. Das Script verwendet zwei Twitter API Module für Python, weil ich das eine (python-twitter) schon kannte, und ich nur bei dem anderen (Python Twitter Tools) auf Anhieb gesehen habe, wie man damit eine Suche abschickt. Gesucht wird für jeden User jeweils nach "from:USERNAME".

Python Twitter Tools hieß auch twitter, darum hab ich es in ptt umbenannt. Hier das Script (ich hab mir wirklich keine Mühe gegeben), das Ergebnis ist weiter unten zu finden:

 
    import twitter, ptt, time

    # Login to Twitter:
    api=twitter.Api(TWITTERUSERNAME, TWITTERPASSWORD)

    # Get all your friends:
    friends = []
    i = 1
    while (True):
        page = api.GetFriends(page=i)
        if len(page) < 1:
            break
        friends += page
        i += 1
    return friends

    search = ptt.Twitter(domain="search.twitter.com")
    some_res = []
    no_res = []
    failure = []
    for f in friends:
        res = {'results':[]}
        try:
            res = search.search(q="from:%s"%f.screen_name)
            time.sleep(2)
        except:
            failure.append(f)
        if len(res['results']) > 0:
            f.search_results = res['results']
            some_res.append(f)
        else:
            no_res.append(f)

    # Print results:
    print "Nach denen kann gesucht werden:"
    for f in some_res: print f.screen_name
    print "\nNach denen kann nicht gesucht werden:"
    for f in no_res: print f.screen_name
    print "\nBei denen gabs nen Fehler:"
    for f in failure: print f.screen_name
 

Und hier das Ergebnis. Ich gebe hier nur die User and, denen ich folge, und bei denen eine Suche nach Tweets erfolglos war. Vielleicht könnt Ihr ja eine Gemeinsamkeit feststellen. Interessant wäre auch, ob ihr einen in der Liste findet, für den ihr Suchergebnisse bekommt. Manche dieser User haben ein protected Profil, aber nicht alle. Und außerdem sollten User, die von jemandem authorisiert wurden zu folgen, doch auch nach deren Tweets suchen können.

Nicht suchbare Twitter Accounts

• schorsch9000
• AKND_de
• schnupperboy
• guidowatch
• tagesschau_eil
• Seipenbusch
• TechFunBln
• ElTres
• bundesradio
• kaiwegner
• GLITTR_CRITTR
• OOD09
• Spreeroiber
• samt_oh
• kellyterryjones
• berlincount
• WasSollInternet
• GRUENE20
• ghandi
• 0mad
• Podpiraten
• dirkhillbrecht
• disblogged
• StarShipSofa
• terryandrob
• Neila_Nomegeh
• wellenleitung
• moderntimes
• korbinian
• PiratenBerlin
• timpritlove

Update

Das hier sind übrigens die undurchsuchbaren meiner Follower. Diejenigen, die schon oben aufgeführt sind habe ich hier ausgeschlossen. Ja, da ist SPAM dabei, aber dafür kann ich nichts. Was habt ihr getan, dass Twitter Euch nicht finden will?

• DeangeloMathews
• BfV_de
• sarah_sweet29
• Wolf_Schaeuble
• zapata33com
• PeterEberhardt
• allopensee
• pantis_shoes
• tvivo
• Reekvk
• Suleitec
• QueenMona
• brillegutschein
• ServiceKing
• derNewsticker
• Genie685
• festgestalt
• KLIMAMAGAZIN
• programmingjoy
• npd_de
• PIRAT20

Unter einem schwarzen Himmel und herabregnender Asche fragen sich die Menschen danach: Was nun? Wie komme ich möglichst weit weg von hier. Wie entweiche ich dem radioaktiven Fallout, hätte ich Vorräte wenigstens für die nächsten vier schlimmen Jahre in meinem Keller anlegen sollen?

Ich meine Menschen, die sich auf ein Thema konzentrieren können, ohne sich ablenken zu lassen (Nerds), die dieses Thema auseinandernehmen bis sie es komplett verstanden haben und dann wieder zu etwas neuem zusammensetzen, das besser funktioniert als vorher (Hacker) und dabei Traditionen, eingefahrene Strukturen und verhärtete Meinungsfronten außer Acht lassen (Radikale).

Durch die intensive Nutzung der modernen Medien hat die Piratenpartei den Vorteil fast wie ein Schwarm denken, aber auch fühlen zu können. Einige Themen wurden so schon gut durchdacht andere werden durch die steigende Mitglieder- und Sympathisantenzahl hinzukommen.

Ich bebobachte im Netz viele sachliche, aber auch einige stark emotional geführte Diskussionen. In und um die Piratenpartei scheinen sich Menschen versammelt zu haben, die bei Themen wie Energie- oder Sozialpolitik, welche noch nicht im Wahlprogramm vorkommen, ein großes Meinungsspektrum mitbringen.

In einigen Bereichen gibt es wenige Profis, die sich mit dem Thema auskennen. So kann der Schwarm nicht viel Erkenntnisse, sondern nur Gefühle oder unzureichend gefilterte Informationshaufen zusammentragen. Auf keimform.de hat ein Blogpost eine passende Überschrift: "Die Piratenpartei auf dem Weg vom Schwarm zum Mob" (den Rest habe ich noch nicht gelesen).

Ich finde es gut, dass sich nicht alle Menschen mit allen Themen auskennen und ich denke, dass es auch gut ist, wenn Menschen gefühlsmäßig handeln und wählen. Einige Themen lassen sich auch nur gefühlsmäßig betrachten (sowas wie "wollen wir Freiheit und Demokratie?"). Andere Themen können durch logisches Verknüpfen von empirischem oder evidentem Wissen behandelt werden (wissenschaftlich, sachlich). Das muss eine Partei dann auch tun, wenn sie sich nicht in die Fänge der Lobbyisten begeben will.

Ich glaube auch, dass es bei vielen Themen auf der ganzen Welt nur wenige Profis gibt. Die radikalen Hackernerds können erstens Profis für ein Thema werden, auch wenn sie es noch nicht sind, und können zweitens die Informationsflut des Schwarms in langen konzentrationsgeschwängerten Sessions filtern und zu Sinnvollem zusammensetzen.

Die Piratenpartei muss ihre Mittel einsetzen um diese Gattung von Menschen dabei zu unterstützen an den Themen so zu arbeiten, dass die Ergebnisse allen Menschen dienen, und nicht wie die Arbeit von Lobbyisten kleiner aber finanzstarker Interessengruppen die Welt in den Untergang treibt.

Achso, dann hat Jens Scholz noch was über Nerds geschrieben. Hab ich aber auch noch nicht gelesen.

Ich höre von so vielen, dass sie am 27.9. nicht wählen gehen wollen weil keine Partei wählbar ist. Die Begründung lautet: "Entweder hat eine Partei etwas im Programm womit ich nicht übereinstimme, oder sie hat in der Vergangenheit etwas gemacht, was ich abscheulich finde."

Das kann ich durchaus nachvollziehen! Aber dann nicht wählen? Damit die Parteien endlich merken, dass etwas schief läuft, damit sie keine Legitimation mehr haben. Okay, aber funktioniert das? Ich würde sagen: Nein.

Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung europaweit 43,1%! Das heisst, die Regierung wird nichteinmal von der Hälfte der Bevölkerung getragen. Aber stört sich da irgendwer dran? Nö. Naja es werden ein paar Stimmen laut, die sagen: "Wir müssen die Menschen besser informieren" oder so. Aber das ist auch schon wieder vorbei, und dass vielleicht was anderes schief läuft fällt niemandem auf.

Auch bei der letzen Bundestagswahl haben nur 77,7% der Deutschen gewählt. Wenn Ihr euch anstrengt schafft Ihr vielleicht 70 oder sogar 60%. Aber auch das wird niemanden aufschrecken. Und insgeheim freuen sich die größten Parteien besonders doll. Sie profitieren nämlich am meisten von jeder nicht abgegebenen oder ungültigen Stimme. Ich will mal ein Beispiel rechnen:

Nehmen wir 60.000.000 Wahlberechtigte an. Sagen wir, 60% wählen. Das sind 36.000.000 Zweitstimmen. Wenn jetzt 35% die CDU und 11% die Grünen wählen, dann bekommt die CDU 12.600.000 Stimmen und die Grünen 3.960.000.

Wenn jetzt die Gleichen leute Grüne und CDU wählen, aber die Wahlbeteiligung plötzlich 80% beträgt, also die Hälfte der Nichtwähler wählen gegangen ist, dann kommt folgendes Wahlergebnis raus:

• CDU: (100 * 12.600.000) / 60.000.000 = 21%
• Grüne: (100 * 3.960.000) / 60.000.000 = 6,6%

Die CDU hat also 35 - 21 = 14 Prozentpunkte verloren. Die Grünen haben nur 4,4 Prozentpunkte verloren. Die CDU ist also klarer Verlierer, obwohl niemand der Nicht-Nichtwähler die Grünen gewählt hat.

Andersherum: Wenn Ihr nicht wählen geht gewinnen die Stärksten Parteien, ihr stützt also deren Position und es wird sich nichts ändern!

Also geht wählen, nehmt irgendeine Partei, die absolut keine Chance darauf habt, die 5% Hürde zu überwinden. Verteilt Euch durch Würfeln auf die kleinen Parteien. Ihre Wahlprogramme erlangen dadurch nicht großartig mehr an Bedeutung, aber den konservativsten Parteien wie CDU und SPD tut es richtig weh. Sie werden sich unter Druck gesetzt sehen und müssen Ihre Politik ändern. Sie müssen wahrscheinlich sogar Koalitionen mit mehreren kleineren Parteien eingehen. Das wird einiges durcheinanderwürfeln. Nichtwählen nicht.

Welche kleinen Parteien es in Eurem Wahlkreis gibt, könnt Ihr hier nachlesen: Zugelassene Parteien (PDF).

Weitere Tips zur Stimmabgabe gibt es hier: wahlrecht.de.

Achso und Nein, ungültig wählen unterscheidet sich nicht von Nichtwählen. Jedenfalls nicht beim Ergebnis der Wahl.

Nachtrag: Ich habe die beiden Parteien (CDU und Grüne) für das Beispiel ausgewählt weil sie, laut Umfragen, nach der Bundestagswahl 2009 die beiden Parteien sein werden, welche die meißten beziehungsweise wenigsten Sitze im Bundestag bekommen. Dadurch wird klar, welche Parteien durch Wählerentzug verlieren (die kleinen) und welche gewinnen (die großen).
Die Grünen und die CDU sind aber auch deshalb interessant, weil sie in den meißten Bereichen den oberen beziehungsweise den unteren Rand der Konservativität besetzen. So sieht man, dass durch jede nicht abgegebene oder ungültige Stimme die Politik nur noch konservativer wird. Der angebliche Protest gibt den bestehenden Strukturen Energie, bewirkt also genau das Gegenteil vom Gewollten.